Repression gegen Anti-Pelz-AktivistInnen in Österreich

Seit Oktober letzten Jahres demonstrieren in mehreren Städten Österreich AktivistInnen regelmäßig gegen den Pelzhandel bei Niederlassungen der KLEIDER BAUER-Gruppe, wie HÄMMERLE, KLEIDER BAUER, OTTO GRAF etc.

Seit Dezember 2006 versuchen die Behörden offensichtlich die Proteste zu kriminalisieren und legen ihnen jede nur erdenkliche Hürde in den Weg.
Vor allem in Wien, versucht die Polizei am konsequentesten jeden Protest gegen KLEIDER BAUER und HÄMMERLE zu unterbinden, indem seit April 2007 Kundgebungen direkt vor den Geschäften ganz einfach verboten werden. Die Wiener Versammlungsbehörde ordnete einen Abstand von 20 Meter zum Geschäft an, ansonsten werden alle Versammlungen zum Thema Pelz bei KLEIDER BAUER/HÄMMERLE einfach untersagt. Ähnliches versuchte die Versammlungsbehörde bereits im Dezember 2006, musste allerdings nach Druck der AktivistInnen, medialer Berichterstattung und einer Anfrage der GRÜNEN im Parlament, nachgeben. Aus diesen Grund protestieren AktivistInnen auf der Wiener Mariahilferstraße nun wöchentlich mit 20 Meter Abstand von KLEIDER BAUER. Ebenso ist es ihnen nicht erlaubt "Lärminstrumente", wie Trommel oder Megaphon, was in Österreich eigentlich fixer Bestandteil einer jeden Demonstration ist, zu verwenden. Daneben gibt es direkt vor dem Eingang von KLEIDER BAUER eine kleine Kundgebung für das Grundrecht auf Versammlung. Hier dürfen ebenso keine Megaphone, keine Flugblätter zum Thema Pelz und KLEIDER BAUER verwendet werden und Sprechchöre dürfen sich nicht auf das "Thema Pelz" beziehen! BeamtInnen vor Ort bemängeln immer wieder die Lautstärke der Sprechchöre, auch wenn die Kundgebungen oft nur aus einer Handvoll AktivistInnen bestehen.

AktivistInnen in Innsbruck müssen immer stärkere Eingriffe in das Versammlungsrecht auf sich nehmen: Waren anfangs Lärminstrumente, wie Trommeln etc. noch ohne Probleme erlaubt, wird die erlaubte "Trommelzeit" durch die Behörde mittlerweile auf 10 Minuten/pro Stunde eingeschränkt. Doch schon bevor es soweit kam mussten die TierrechtlerInnen immer wieder Polizeischikanen über sich ergehen lassen: Mal wurde die Beschlagnahme der Trommeln angedroht, mal bekam die Verantwortliche Person vor Ort eine offensichtlich schikanöse Anzeige. Polizeieinsätze gehörten eine Zeit lange fast zum Alltag der wöchentlich zweimal statt findenden Kundgebungen bei KLEIDER BAUER in Innsbruck.
Möglichkeiten für kreative Proteste nutzen die Tiroler AktivistInnen aber dennoch durch ihre immer wieder dargebotenen Strassentheatereinlagen zu verschiedenen Themen rund um Pelz und Kleider Bauer.

In der Wiener Innenstadt werden die wöchentlich direkt vor HÄMMERLE am Kohlmarkt statt findenden Kundgebung regelmäßig durch die Androhung von Gewalt durch die Polizei beendet. Die Kundgebungen werden immer so kurzfristig angemeldet, so dass eine Untersagung durch die Behörde aufgrund der knappen Zeit erst vor Ort möglich ist.
Dabei kommt es immer wieder zu absurden Situationen, wenn ein Großaufgebot an PolizeinbeamtInnen das Grüppchen DemonstrantInnen umringt und einzuschüchtern versucht.
Am 09. Juni wurde die Gruppe von 6 AktivistInnen von knapp 20 PolizistInnen umstellt. Nach längeren Verhandlungen wurde die Kundgebung behördlich unter der Androhung von Zwangsmaßnahmen aufgelöst. Als die AktivistInnen daraufhin auseinander gehen wollten, wie es das Gesetz vorschreibt, wurden sie durch von den BeamtInnen jedoch festgehalten. Die BeamtInnen wollten von allen Anwesenden die Personalien aufnehmen, was durch keinerlei Gesetz gedeckt ist. Die AktivistInnen weigerten sich jedoch geschlossen ihrer Personalien abzugeben und ließen sich auch durch die Androhung von Festnahmen nicht einschüchtern. Nach einigen Minuten und Rücksprache mit seinen Vorgesetzten musste der Einsatzleiter die AktivistInnen dann ohne Personalienfeststellung gehen lassen.