Neue Pelztierhaltungs-Verordnung im Bundesrat auf Eis gelegt Der Agrarausschuss des Bundesrates hat in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl beschlossen, die Beratungen zur Pelztierhaltungs- Verordnung bis zur Vorlage eines Berichts der Bundesregierung zu folgenden Punkten zu vertagen: - Stand der wissenschaftlichen Forschungen zur Größe und Strukturierung der Haltungseinrichtungen für Nerze und zum Schwimmbecken für Nerze, - Rechtslage und Stand der Haltungsanforderungen in anderen EU- Mitgliedstaaten. Als Begründung wurde ausgeführt, dass - um Klarheit über die aufgrund des Tierschutzgesetzes notwendigen Haltungsanforderungen für Pelztiere zu erhalten - ein bewertender Bericht der Bundesregierung zum aktuellen Forschungsstand erforderlich sei, der auch die Situation und rechtlichen Anforderungen in anderen EU-Ländern berücksichtigt. Der Ausschuss folgte hiermit einem gemeinsamen Antrag Niedersachsens, Sachsen-Anhalts und Schleswig-Holsteins. Der Antrag wurde mit 10:6 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten Bayern, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und das Saarland. Eine Befassung des Plenums des Bundesrates am 23. September 2005 mit der Verordnung ist deshalb nicht möglich. Aus Sicht der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Beschluss aus Tierschutzgründen äußerst problematisch. Der Beschluss, der zum Ziel hat, zunächst die Ergebnisse eines Forschungsvorhabens auf EU-Ebene abzuwarten, würde den Erlass der Verordnung um Jahre hinausschieben. Wir setzen uns daher dafür ein, die vorgesehene Übergangsfrist von zehn Jahren (u. a. für Schwimmbecken für Nerze) zu nutzen, um parallel Forschungsvorhaben zu betreiben. Die entsprechenden Ergebnisse könnten dann immer noch Berücksichtigung finden. Die Vorbereitungen zu einem entsprechenden Forschungsvorhaben auf EU- Ebene laufen. Das Vorhaben, das mehrere Jahre dauern wird, ist jedoch noch nicht vergeben. Mit der vorliegenden Verordnung aus dem Hause Künast würde die auch vom Bundesrat geforderte Verbesserung der Haltungsbedingungen für Pelztiere hingegen bereits jetzt eingeleitet.