15.08.2003 Prozess am Amtsgericht Düsseldorf gegen TierrechtlerInnen, die sich im Januar d.J. bei P&C Düsseldorf festgekettet hatten

Schwarzer Freitag - Justiz und Tierrechte - ein Skandalurteil Am Freitag hat sich wieder einmal bewahrheitet, dass Mitgefühl und Gerechtigkeit im derzeitigen Rechtssystem inkompatibel sind. Vor dem Düsseldorfer Landgericht mußten sich die Tierrechtler Ulf N., Christian B. und Melanie B. verantworten. Ihnen wurde Hausfriedensbruch vorgeworfen. Anläßlich einer Protestaktion hatten sie die P&C Filiale an der Shadowstraße betreten, sich dort mit Handschellen und Bügelschlössern im Rolltreppenbereich festgekettet und lauthals gegen Beteiligung und Profit von P&C am grausamen Pelzgeschäft protestiert. Da die Schlüssel nicht mit ins Kaufhaus genommen wurden, konnte der Aufforderung, das Haus zu verlassen keine Folge geleistet werden. Auch die Polizei hatte für diese Handschellen keine Schlüssel, am Ende löste die Feuerwehr das fesselnde Problem. Alle drei Beschuldigten gaben die Tat zu. Im Gegensatz zu sonstigen Prozessen wollten weder Richter, noch Staatsanwalt mehr hören, Motive, Beweggründe, strafmildernde Rechtfertigungen ließen Richter wie Staatsanwältin völlig kalt. So interessierte Justizia sich schlußendlich ausschließlich für das Strafmaß. Im Falle der Beklagten Ulf N. und Christian B. befand man eine Geldstrafe über 40 Tagessetze für ausreichend. Da Melanie B. aufgrund anderen Protestaktionen bereits Vorstrafen in ihrer Akte stehen hat und zudem der Richter aufgrund ihres Pladoyers seine Mittagspause um 5 Minuten verschieben mußte, wurde hier tief in den Sack der Sanktionen gegriffen. 3 Monate Haftstrafe auf Bewährung lautete das Urteil, skandalös angesichts der bereits bestehenden Tierschutzgesetze und des grundgesetzlichen Staatszieles Tierschutz sowie in Anbetracht der Urteile, die regelmäßig weitaus weniger Härte walten lassen, wenn Tierausbeuter sich aufgrund ihrer Straftaten zu verantworten haben. In der Urteilsbegründung verwies der Richter auf die ausreichend vorhandenen legalen Möglichkeiten zur Veränderung (z.B. die Grüne Partei) und das diese Form des Protestes eindeutig auf der falschen Ebene stattgefunden habe. Bei Frau B. sei offenkundig, dass sie nicht gewillt sei, die derzeitigen, vom System geschützten Grausamkeiten, zu tolerieren und drei Vorstrafen keinen Besserungs- effekt gezeigt hätten. Mit ihrer Art des Protestes müsse sie ja auch vor Legebatterien demonstrieren. Offenkundig fürchtete der Richter um sein Sonntagsei. Daher sei mit einer Geldbuße nicht getan, sondern es müsse eine Haftstrafe verhängt werden und dann holte er, der nun schon viel zu lange auf seinen Mittagsbraten warten mußte, eine weitere Peitsche heraus. In der Urteilsbegründung erhöhte er die schon äußerst hohe Strafe um eine zusätzliche Geldstrafe von 1.500 Euro zugunsten eines Sterbe-Hospizes. Man kann nur hoffen, dass der ehrenwerte Richter dabei noch mit gutem Gewissen essen kann, denn sonst sind wohl Magengeschwüre zu befürchten. R.B.